2 Kfz-Briefe für eine Maschine - was nun?

[Enz-Zett]

Ich kann mich an einen Fall erinnern, da waren faktisch zwei VW Golf mit der gleichen FIN zugelassen. Wie das möglich war - k.A., vielleicht lag es an der räumlich großen Distanz. Aufgeflogen ist es erst durch irgend einen Vorfall, dann wurden beide Fahrzeuge und Fahrzeughalter vorgeladen. Was das Endergebnis war, hab ich nicht mehr mitbekommen. Aber hätte es diesen Vorfall nicht gegeben, wären die noch lange gleichzeitig durch die Lande gefahren.
Ob das heute mit den vollvernetzten Zulassungsstellen noch möglich ist, wage ich stark zu bezweifeln.

Anyway, auch wenn man eine relativ hohe Sicherheit nur bei Neufahrzeugen hat* - ich persönlich lass lieber die Finger von Fahrzeugen mit unvollständiger Dokumentation und lückenhafter Historie.

* Nicht mal bei Neufahrzeugen hat man absolute Sicherheit. War erst vor wenigen Jahren, als in Tschechien bei einem Hochwasser ein Citroen-Autohaus abgesoffen war. Alle Autos kaputt, und als Versicherungsfall als Totalschaden abgerechnet. Ein findiger Händler hat die "Schrottautos" aufgekauft, komplett gereinigt und als EU-Neufahrzeuge in Deutschland verkauft. Das böse Erwachen kam nicht bei der Zulassung, sondern erst als einer der Käufer bei Citroen eine Inspektion machen lassen wollte. Beim Abgleich der FIN wurde das Fahrzeug als eigentlich gar nicht mehr existent identifiziert. Es wurde dann auf Betreiben von Citroen umgehend eingezogen, stillgelegt und verschrottet, der Fahrzeugbesitzer durfte sich auf eigene Rechnung mit dem Verkäufer streiten.

[Sven Witzel]

Auch das geht. Allerdings mit viel Aufwand. Auch dazu kann ich (in dem Fall leider aus eigener Erfahrung) was schreiben. Morgen Abend dann weiteres.

[Sven Witzel]

So mal wieder was zum Thema...

Fangen wir mal bei der doppelt vergebenen FIN an.
Ich hatte das Vergnügen mal bei meiner ersten ES 150. Alles soweit durch, Vollabnahme etc. und dann auf der Zulassungsstelle wurde festgestellt, dass diese Nummer schon registriert ist. Hier war die Lösung auch die Eidesstattliche Versicherung des Vorbesitzers, dass dieser die Papiere verloren hat. Danach ging es mit der Zulassung dann. Es stellte sich in diesem Zusammenhang auch heraus, dass in der Zwischenzeit der Aufbietung die zweite FIN an einem Anhänger eingeschlagen war. Problem hierbei war schlichtweg, dass die beide aus der Zeit stammten als in der FIN nicht der Hersteller mitgeschlüsselt wurde.

Nun zum eigentlichen Thema.
Auf der einen Seite haben wir nun den verwaltungsrechtlichen Vorgang, auf der anderen Seite das Zivilrecht.
Dies kann, wie man merkt über einen sehr langen Zeitraum Ansprüche des ehemaligen Besitzers begründen.
Sprich es kann also tatsächlich vorkommen, dass ich mich nach einem Aufbau Ansprüchen ausgesetzt sehen könnte.
Aber auch hier sind Durchbrechungen möglich.

Und zwar de facto dann wenn Papiere ausgestellt wurden. Dann kann nämlich (gutgläubig) erworben werden.
Wie man das am besten anstellen könnte lasse ich mal dahingestellt, hierzu werde ich auch keine Fragen beantworten.

Kommen wir mal zu der strafrechtlichen Schiene.
Hinsichtlich des ursprünglichen Eigentümers dürfte zu seinen Gunsten der Diebstahl einer Betrachtung wert sein.
Hierbei beträgt die Verjährung 5 Jahre. Danach wird eigentlich auch nicht mehr weiter verfolgt -> sinnlos.

Hinsichtlich des Aufbauenden muss man immer die EV im Blick haben.
Diese ist strafbewährt - § 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also überlegen was man da so versichert.
Übrigens: nur weil man sich vom Vorbesitzer irgendwas bescheinigen lässt wird daraus noch keine eidesstattliche Versicherung - man selbst dürfte nämlich kaum eine zuständige Behörde sein. Allerdings kann man auch das dazu machen - wird oftmals bei Glaubhaftmachungen im einstweiligen Verfahren benutzt.

[Treibstoff]

Hallo Sven,

danke erstmal für Deine Ausführungen. Nochmal zum Zivilrecht, Thema Durchbrechung.
Vor einigen Tagen gab's einen Beitrag im Fernsehen, wo ein Geschädigter auf einer Internetplattform das ihm vor Jahren geklaute Fahrzeug wiederentdeckt hat. Dieses hatte auch neue Papiere. Ein Anwalt sagte in dem Beitrag, daß es in Deutschland keine Möglichkeit gäbe, Diebesgut gutgläubig zu erwerben, egal wie und von wem erworben wurde. Demzufolge dürfte doch bei Diebesgut keine Durchbrechung möglich sein?

[kt1040]

Hallo Sven,

danke erstmal für Deine Ausführungen. Nochmal zum Zivilrecht, Thema Durchbrechung.
Vor einigen Tagen gab's einen Beitrag im Fernsehen, wo ein Geschädigter auf einer Internetplattform das ihm vor Jahren geklaute Fahrzeug wiederentdeckt hat. Dieses hatte auch neue Papiere. Ein Anwalt sagte in dem Beitrag, daß es in Deutschland keine Möglichkeit gäbe, Diebesgut gutgläubig zu erwerben, egal wie und von wem erworben wurde. Demzufolge dürfte doch bei Diebesgut keine Durchbrechung möglich sein?

Moin, die Sendung habe ich auch gesehen, allerdings war hier das Thema, dass das Fahrzeug in der Zwischenzeit in Belgien verkauft und neue Papiere ausgestellt wurden. Anscheinend gibt es in Belgien andere rechtliche Gegebenheiten als hierzulande. Momentan ist das Fahrzeug sichergestellt, bis die Lage geklärt ist. Das der Anwalt des (ehemaligen) Besitzers äußert, das Diebesgut nicht gutgläubig erworben werden kann, ist doch wohl logisch, oder? Da würde ich nicht so viel drauf geben.

[Sven Witzel]

Die Aussage kann nicht gutgläubig erworben werden ist insofern ersteinmal isoliert betrachtet richtig.
Der gutgläubige Erwerb ist aber auch nicht die einzige Art zu erwerben

[flotter 3er]

Ich hab mal flotter 3er per PN angeschrieben, er möchte sich hier mal äußern, wie es bei ihm gelaufen ist.
Ich finde es in seinen Themen jedenfalls nicht und seine einzelnen Beiträge zu durchforsten wäre zuviel Aufwand.

Nach dem Treffen.... Ist etwas ausführlicher, die Zeit habe ich nicht mehr - und du hast bisher falsch gelegen, Theorie und Praxis müssen nicht zwangsläufig miteinander zu tun haben....

So, uralte Leiche wiederbelebt, lest mal den Fred dazu - gibt sicher einige neue Erkenntnisse....

[Treibstoff]

Hallo Frank,

danke für den Link.
Werde ich mir mal zu Gemüte führen.

[Retroberto]

Hab den verlinkten ganzen Fred gelesen....was für Odyssee, meine Güte...

[Treibstoff]

Frank,

hab mir die verlinkte Fredleiche mal durchgelesen.
Sowas wünscht man keinem.
Mir stellt sich nun aber immer noch die Frage, was wäre gewesen, wenn der Altbesitzer den Diebstahl mit einem wasserdichten Anzeigeprotokoll der Polizei hätte nachweisen können?

[flotter 3er]

Frank,

hab mir die verlinkte Fredleiche mal durchgelesen.
Sowas wünscht man keinem.
Mir stellt sich nun aber immer noch die Frage, was wäre gewesen, wenn der Altbesitzer den Diebstahl mit einem wasserdichten Anzeigeprotokoll der Polizei hätte nachweisen können?

Die Frage ist ganz leicht zu beantworten. Kann er nachweisen das es ein Diebstahl war (es sind ja auch tausend andere Sachen denkbar wie man an einen alten Brief kommt, ich habe hier auch noch ein paar alte Briefe...) wäre die Kiste weg und ich hätte mich mit dem Vorverkäufer rumschlagen dürfen. Strafrechtlich wäre ein Diebstahl verjährt, zivilrechlich nicht. Allerdings gibt es da noch die Nummer mit "ersitzen" nach 10 Jahren....
Inwieweit und von wem Wertausgleich zu zahlen wäre für die Restautaion entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings hätte er auch nur Anpsruch auf den Rahmen, da ich die Kiste aus Einzelteilen aufgebaut habe.
Aber nach 20 Jahren mit so einer Geschichte um die Ecke zu kommen - ohne jeglichen Beweis, das ist schon hart wie die Justiz damit umgegangen ist! Vor allem die Begründung für die nachträgliche Rechtfertigung der Beschlagnahme - darauf muss man erstmal kommen!

[Enz-Zett]

Wenn es schon zwei Fahrzeuge mit gleicher FIN auf den Straßen geben kann - hier gibts auch die Chance auf dasselbe mit den Kennzeichen